Mittwoch, 28. September 2005

Der Staatsanwalt bohrt weiter

In der letzten Ausgabe haben wir euch davon berichtet, dass die Klage gegen den Head-Shop „Rauchhaus“ in Bayreuth abgewiesen wurde. Dieser war aufgrund von Samenwerbung im HaJo in die Schusslinie geraten. Inzwischen haben wir erfahren, dass die Sache eventuell doch in die zweite Runde geht. Am 9. September hat die Staatsanwaltschaft Bayreuth Beschwerde eingereicht und möchte die Abweisung ihrer Klage aufgehoben sehen, um gegen den Head-Shop-Betreiber ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das BtmG eröffnen zu können.

Die Begründung liest sich wie eine Wiederholung der ersten Klageschrift, unterschrieben vom selben Staatsanwalt. Anscheinend scheint es in Bayern nicht üblich zu sein, dass eine Verfahrens-Eröffnung abgelehnt wird, bei der Hanf das Thema ist. Also wird dem selben Gericht alles noch einmal vorgelegt, so nach dem Motto: Vielleicht hilft ja Beharrlichkeit, wenn es Argumente schon nicht tun. Auch scheint die zuständige Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Lektüre unserer Anzeigen beschäftigt zu sein. Hätten sie einen Blick auf den Rest der Zeitung geworfen, wäre ihnen mit Sicherheit eine unserer zahlreichen Hinweise auf die Gesetzeslage aufgefallen. Und warum sich ein bajuwarischer Staatsdiener dazu berufen fühlt, feststellen zu wollen, ob legale Samen aus Österreich oder Holland bei uns eventuell zum illegalen Anbau verwendet werden könnten, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist kaum zu erwarten, dass sich aufgrund seines Eifers die Gesetzeslage in den zuvor genannten Ländern ändern wird.

Es scheint, als würde hier mal wieder versucht, einem bayrischen Head-Shop den Mut und die Mittel zu nehmen, die notwendig sind, um dort ein solches Gewerbe zu betreiben. Bietet sich kein Anlass, wird einer gesucht, der, wie in diesem Fall, noch nicht einmal direkt mit dem Laden zu tun hat, sondern eigentlich unsere Zeitung betrifft. Wir hoffen, dass die Amtsrichterin standhaft bleibt und so der bayrischen Hexenjagd, sinnloser Verschwendung von Steuergeldern und der Vernichtung von Arbeitsplätzen Einhalt gebietet. Bevor es richtig losgeht.

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