Drogenuser können sich dieses Mal nur verwählen
Kaum steht eine Bundestagswahl vor der Tür, merken die meisten Parteien wieder, wie wichtig ihnen die Drogen-Politik ist. Vor allem, wenn es darum geht, junge Wählerstimmen zu ergattern. Doch mehr als Wahlkampfgetöse wird es auch 2005 nicht sein.
Natürlich gibt es viele wichtige Gründe, warum man eine Partei wählen bzw. nicht wählen sollte. Seien es die Bürgerrechte, sei es der Umweltschutz oder wie für viele der Wunsch nach mehr Arbeitsplätzen. Aber eines ist schon jetzt sicher: Egal wie viele Unterschiede die Parteien nun im Wahlkampf herausbilden, wenn sie erst mal in der Regierung sind, machen sie das, was schon immer gemacht wurde. In der Innenpolitik führen sie die Low-and-Order-Politik fort, in der Umweltpolitik werden sie mit Feigenblättern das wahre Ausmaß der Zerstörung übertünchen und in der Wirtschaftspolitik werden sie weiter den neoliberalen Märchen folgen und verwundert gucken, wenn Steuersenkungen tatsächlich zu weniger Steuereinnahmen führen!
Die Drogen-Politik ist hier nur ein wunderbares Beispiel für all die anderen inhaltlichen Fragen. Die CDU fällt gleich von Beginn an als mögliche Wahl aus. Für sie dient die Drogenpolitik nur dazu, mehr Überwachung einzuführen und möglichst populistisch und inhaltlich dumm ein Gefühl von Sicherheit zu suggerieren. Dass sie mit ihren Forderungen Drogen-Konsumenten gefährden, daran denken sie noch nicht einmal. Auch die SPD kommt nicht in Frage. Gut, es gibt unter den rund 400.000 SPD-Mitgliedern ein bis zwei Personen, die die Unsinnigkeit des Drogen-Verbotes kapiert haben, aber die sind noch nicht einmal erwähnenswert, gemessen daran, dass die SPD Otto Schily zum Innenminister gemacht hat,. Zu guter Letzt kommt in die Gruppe der absoluten Durchfaller auch noch die FDP. Zugegeben, hin und wieder hatte man die Hoffnung, dass sich die Partei doch mal für die Legalisierung von Cannabis aussprechen würde. Leider waren diese aber bisher immer vergebens, nur ein paar kleinere Landesverbände der Partei und die Jugendorganisation der FDP, die Julis, fordern die Legalisierung. Aber nur für Cannabis. Bei allen anderen Drogen hilft das Verbot sehr wohl Konsum einzuschränken und die Volksgesundheit zu schützen – sehr liberal eben.
Aber auch die beiden Parteien, die immer wieder gerne die Legalisierung von Cannabis fordern, sind aus drogenpolitischer Sicht nicht tragbar. So formulieren weder die Grünen noch die Linke.PDS eine durchdachte Drogenpolitik, sondern teilen weiterhin in gute und böse Drogen ein. Cannabis sei in ihren Augen ungefährlich und müsse somit legalisiert werden. Dass Millionen von Ecstasy-Konsumenten nicht wissen, was in ihren Pillen ist und dass so gut wie alle Probleme mit Heroin auf das Verbot zurückzuführen sind, ist ihnen egal. Und wenn die Jugendorganisationen der beiden Parteien die Legalisierung aller Drogen fordern, sind die Altfunktionäre, sei es bei den Grünen oder bei der PDS, immer die ersten, die zurückrudern.
Sowohl bei der PDS als auch bei den Grünen ist die Drogenpolitik nicht mehr als Jungwähler-Mobilisierung. Dass die Grünen in der Regierung keinen Strich getan haben, ist landläufig bekannt. Bei der PDS sieht es aber auch nicht besser aus. Erst kürzlich mussten wir in Berlin erleben, dass die geringe Menge nicht wie vom Parlament beschlossen von sechs bis 15 Gramm auf 15 bis 30 Gramm stieg, sondern nur auf 10 bis 15 Gramm. Und dass bei der Tatsache, dass schon jetzt über 90 Prozent der Fälle bis zu 15 Gramm eingestellt werden. Verbesserung gleich Null.
Drogenpolitisch gesehen hat man bei dieser Bundestagswahl keine Wahl. Keine der Parteien wird auch nur einen Strich für eine humanere Drogen-Politik tun. Zumindest nicht, wenn sie Verantwortung übernimmt. Natürlich stehen die Chancen gut, dass eine Monika Knoche in der Oppositions-PDS eine gute und vernünftige Drogen-Politik machen wird. Genauso gut, wie sie es von 1994 bis 1998 für die Grünen im Bundestag getan hat. Doch sollte auch die PDS irgendwann einmal an die Macht kommen, werden sich auch hier Hardliner wie Lafontaine – der sich schon des Öfteren gegen eine Legalisierung ausgesprochen hat – durchsetzen, und dann wird auch die vernünftige Monika Knoche wieder in der Minderheit sein, genauso wie sie es von 1998 bis 2002 in der Grünen-Fraktion war.
Man kann es also nur falsch machen, zumindest wenn man eine Partei wählt, die wahrscheinlich in den Bundestag kommt. Aber vielleicht ist auch genau das das Falsche! Vielleicht sollte man mit seiner Wahl deutlich machen, wie absurd und undemokratisch unsere Nicht-Wahl-Möglichkeit ist, was sie aufzeigt und klar macht: wir wollen endlich eine Wahl haben und nicht nur über etwas abstimmen, was danach eh nicht passiert. Welche Partei dann wählen? Wer weiß das schon, vielleicht „Die Partei“, vielleicht „Die Grauen Panther“, die „APPD“ oder doch lieber die „Tierschutzpartei“ … ihr werdet es selber besser wissen.
