Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogen-Politik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Aber die Drogen-Politik verrät Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbst bestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss. Für Drogen-Konsumenten könnte der Ausgang der Wahl im Übrigen erhebliche persönliche Konsequenzen haben. Bevor ich im Folgenden einen Überblick über die Cannabis-Politik der fünf großen Parteien liefere, sei noch bemerkt, dass keine davon alle Drogen legalisieren will.
Die Grünen können als alte Verbündete gesehen werden. Sie stehen seit vielen Jahren zur Legalisierung von Cannabis und haben das auch diesmal wieder als einzige Partei im Wahlprogramm genannt. Bei den letzten zwei Wahlen haben die Grünen das Thema auch offensiv in den Wahlkampf eingebracht. Aber genau das wurde ihnen vielleicht jetzt zum Verhängnis. Denn nachdem die Grünen sieben Jahre an der Bundesregierung beteiligt waren und in dieser Zeit nichts erreicht haben, sind viele Wähler sehr enttäuscht. Die Grünen gestehen ihre Niederlage ein und machen den Koalitionspartner für den Stillstand verantwortlich. Angesichts der Hanf-Politik der SPD ist das auch glaubwürdig. Allerdings hätten auch die Grünen sicherlich mit noch mehr Engagement an der Sache arbeiten können.
Die Drogenpolitik der Linkspartei ist mit der der Grünen fast identisch. Im Wahlprogramm steht zwar nichts über Hanf, aber dem DHV haben sie eindeutige Antworten gegeben: für eine komplette Legalisierung von Hanf. Wie sehr sie das in praktische Politik umsetzen werden, ist allerdings auch bei den Linken fraglich. Die PDS war jedenfalls in den Bundesländern recht zurückhaltend, in denen sie an der Macht beteiligt ist – ähnlich wie die Grünen.
Die dritte kleine Partei im Bunde ist dagegen recht halbherzig. Die FDP will zwar weniger Bürokratie und damit auch weniger Strafverfolgung einfacher Konsumenten, aber eine Legalisierung kommt für sie nicht in Frage. Nur manche FDP-Landesverbände und die Jungen Liberalen sind für eine Legalisierung. Ansonsten halten sich FDP-Politiker bei dem Thema regelmäßig vornehm zurück.
Die SPD ist eindeutig gegen eine Hanf-Legalisierung und will überhaupt an der jetzigen Situation nicht viel ändern. Kein Wunder, schließlich ist sie hauptverantwortlich für die aktuelle Drogenpolitik: Alles ist gut so und Hanf ist gefährlich, basta. Immerhin sieht die SPD Drogen-Konsumenten als Kranke an, nicht als Kriminelle.
CDU/CSU sind die richtige Wahl für die ganz Harten. Heftigste Repression ist angesagt. In ihrem Wahlprogramm werden Drogen nur am Rande bzw. als Teil einer fürchterlichen Kriminalitäts- und Terror-Soße genannt, die es mit aller Gewalt zu bekämpfen gilt. Selbstbestimmter Drogen-Konsum ist für die Konservativen nicht möglich und eine Legalisierung gefährdet Jugendliche und kranke Abhängige. Die CDU/CSU droht den Kiffern sogar mit einem Innenminister Günther Beckstein und der bringt bayrische Hau-Drauf-Politik mit.
Fazit:
Programmatisch gesehen können eigentlich nur Grüne und Linkspartei als kifferfreundlich bezeichnet werden. Die FDP steht für eine halbherzige Entkriminalisierung der Konsumenten. CDU/CSU und SPD sind aus Sicht von Cannabis-Konsumenten eigentlich nicht wählbar.
Wer seine Wahlentscheidung an liberaler Drogenpolitik festmachen und eine der fünf großen Parteien wählen will, muss sich also zwischen Grünen und Linkspartei entscheiden. Beide haben sehr ähnliche drogenpolitische Vorstellungen, sodass letztendlich andere Themen den Ausschlag geben können, oder die Frage, welche Partei einem glaubwürdiger oder sympathischer erscheint. Auf jeden Fall solltet ihr den Parteien kurz per E-Mail mitteilen, warum ihr sie gewählt oder nicht gewählt habt und was ihr von ihnen erwartet.
Auf www.hanfverband.de findet ihr in der Rubrik Themen unser Wahl-Spezial 05 mit vielen weiteren Infos über die Parteien – und wie ihr dem DHV Geld für seine weitere Arbeit spenden könnt. Jeder Euro zählt!
Georg Wurth
Deutscher Hanf Verband
