Nationalrat definierte am Dienstag die Details für das anlaufende Modellprojekt

Während in Deutschland seit vielen Jahren alle Bemühungen, ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt betreffend Cannabiskonsum in verschiedenen Gemeinden zu initiieren, seitens des BfArM im Vorfeld begraben werden, geht es in der Schweiz seit Anfang des letzten Jahres in diese Richtung ein wenig voran. Deutschlands Hauptstadt Berlin musste erst vor wenigen Monaten noch die neuste Absage vom Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte in Empfang nehmen, da ethische und medizinische Gründe aus Sicht des Bundesamtes gegen eine Abgabe von Cannabis an Erwachsene sprächen, der schweizerische Bundesrat konnte dagegen schon im April 2019 mit kleinen Veränderungen des geplanten Ablaufes punkten und davon überzeugen, dass wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte möglicherweise einen Vorteil zum ansonsten florierenden Schwarzmarkthandel bieten könnten. Jetzt stimmte der Nationalrat über Details des Vorhabens ab und sicherte dabei die Vorschläge aus den Anträgen des Bundesrates. Jetzt ist das Cannabismodellprojekt in der Schweiz in den Startlöchern.

Im Dezember 2019 hatte sich der Nationalrat der Schweiz dazu entschieden, den bestehenden Bedenken der Gesundheitskommission wenig Platz einzuräumen, dafür aber zu untersuchen, ob es alternative Regulierungsmodelle für Cannabis in der Schweiz gäbe, die sinnvoller als die derzeitige Situation wären. Das allgemeine Cannabisverbot wollte man mit dem Vorhaben jedoch nicht allgemein infrage stellen. Während SVP und die Mitte Fraktion daraufhin höhere Hürden für eine potenzielle Teilnahme forderten, wurden deren Vorschläge nach eingeschränktem Teilnehmerkreis und einer Meldepflicht bei Arbeitgeber oder Schule am gestrigen Tag abgelehnt. Dafür sind zwei Änderungsvorschläge von der Gesundheitskommission angenommen worden, die sich auf gesundheitliche Untersuchungen der Teilnehmer und die Herkunft der in Umlauf gebracht werdenden Ware bezogen. Jetzt heißt das, dass das Cannabis, welches im schweizerischen Modellprojekt an erwachsene Konsumenten abgegeben werden wird, ausschließlich aus der Schweiz und aus biologischem Anbau stammen darf. Mit 112 zu 76 Stimmen wurde die Entscheidung getroffen, während sechs Stimmen sich enthielten. Somit ist der sogenannte Experimentierartikel vom Nationalrat angenommen worden, sodass er nun zur Vorlage an den Ständerat wandert.

Konkret sollen die stattfindenden Versuche insgesamt auf eine oder mehrere Gemeinden der Schweiz begrenzt werden, während insgesamt bis zu 5000 Personen daran teilnehmen können sollen. Nur Menschen, die bereits Cannabis konsumierten, dürfen dabei mitmachen, wenn sie in der Gemeinde wohnen, in der das Modellprojekt durchgeführt wird. Fünf Jahre möchte man maximal für die Untersuchung Zeit aufbringen, zehn Gramm Marihuana pro Monat dürften die Versuchsteilnehmer währenddessen erwerben. Ziel des Modellprojektes wäre es, herauszufinden, wie sich ein kontrollierter Zugang zu Cannabis auf das eigentliche Konsumverhalten, die Einkaufsgewohnheiten und den gesundheitlichen Zustand der Teilnehmer auswirken wird. Da aus Sicht der Befürworter jenes jetzt in die Startlöcher kommenden Projektes die Verbotspolitik gescheitert sei – 200000 Personen kiffen in der Schweiz trotz der derzeitigen Umstände regelmäßig – erhofft man sich ebenfalls, Erkenntnisse über alternative Regulierungsformen zu gewinnen. Schon 2021 könnte das Pilotprojekt starten und erste Siege gegen die allgegenwärtige Schwarzmarktpolitik in der Schweiz einfahren.

Hier in Deutschland bleibt man dagegen diesbezüglich wohl einfach von vornherein weiterhin aufs Verlieren eingestellt …