Zwei-Stufen-Plan soll Cannabis-Konsumenten entkriminalisieren und zugleich weiter gesellschaftlich stigmatisieren

Von Sadhu van Hemp

Dirk Heidenblut, der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat gestern am „Welt-Marihuana-Tag“ im „Vorwärts“, der Parteipostille der Sozialdemokraten, einen „zweistufigen Ansatz“ zur Legalisierung von Cannabis zur Diskussion gestellt. Demnach soll „die vollkommen überkommene und vorsintflutliche Kriminalisierung von vielen Tausend Cannabis-Konsumenten“ endlich beendet werden. „Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland nicht auf der Höhe der Zeit. Wir müssen unsere Drogenpolitik auf den Prüfstand stellen, um die flächendeckende Freigabe von Cannabis möglich zu machen.“

Genosse Heidenblut findet es wichtig, „dass wir jetzt in der SPD insgesamt zu einer eindeutigen Sicht und Beschlusslage kommen.“

Die erste Stufe, die die Sozialdemokraten erklimmen wollen, ist, den nicht zwingend strafrelevanten Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf bundesweit einheitlich zu regeln. „Zehn Gramm in NRW, 15 Gramm in Berlin, sechs Gramm in Brandenburg – was für ein Kuddelmuddel“, schreibt Heidenblut und regt zugleich an, Kleinmengenbesitz vom Strafrecht ins Ordnungsrecht zu überführen. „Aus einer Straftat würde so eine Ordnungswidrigkeit.“

Die zweite Stufe sieht vor, in den Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten und legalen Abgabe von Cannabis an den Start gehen zu lassen. „Coffeeshops oder gar Apotheken? Probieren wir es aus!“

Auch für die Cannabis-Konsumenten, die Kraftahrzeuge lenken, will Heidenblut eine Entschärfung der augenblicklich gültigen Bestimmungen. Er fordert klare Grenzwerte und andere Messverfahren für den Straßenverkehr. „Eine Grenzwertekommission schlug bereits 2015 einen Wert von drei Nanogramm THC je Milliliter Blutserum vor“, schreibt der SPD’ler. „Erst wenn der Wert höher liegt, soll der Führerschein eingezogen werden. Heute ist bereits ab einem Nanogramm der Lappen weg. Ein Wert, der auch nach vielen Tagen Cannabisabstinenz im Blut noch nachweisbar ist. Realistisch und lebensnah ist das nicht.“

Damit der „Zwei-Stufen-Plan“ auch richtig zündet, sollen durch verpflichtende Begleitforschung und wissenschaftliche Evaluation Erfahrungen gesammelt werden, um ein Konzept für die flächendeckende kontrollierte Abgabe von Cannabis zu erarbeiten. Dirk Heidenblut schwebt vor, durch staatlich überwachten Cannabis-Anbau eine zertifizierte Produktqualität gewährleisten zu können. Das alles natürlich unter strenger Beachtung des Jugendschutzes und Präventionsangebote. „Für diesen neuen Ansatz werbe ich“, schreibt der SPD-Drogenexperte. „Nur so kann es funktionieren“.

Dass es auch ganz anders funktionieren kann, schließt der Sozialdemokrat damit aus. Das Stigma der Hanfpflanze soll nach SPD-Meinung aufrechterhalten werden. Der Besitz nicht geringer Mengen Cannabis, der Eigenanbau, der Haschisch-Import aus den klassischen Anbauländern und der Kleinhandel unter Hanffreunden bleibt strafbewehrt. Auch der Joint auf der Parkbanke bleibt verboten, auch wenn diese Missetat nur als Ordnungswidrigkeit zu den Akten genommen wird.

Aus Sicht der Betroffenen, über die sich die SPD halbgare Gedanken macht, kann das nicht „nur so funktionieren“. Eine wirkliche Cannabis-Freigabe, die die Menschen aus der Schattenwelt der Prohibition holt, sieht anders aus. Dazu müsste die SPD nur eine Stufe tiefer steigen und den Hanf auf die gleiche Stufe mit Alkohol, Tabak und Zucker stellen.

Zuletzt drängt sich die Frage auf, wann die SPD gedenkt, die Entschärfung des Hanfverbots in die Tat umzusetzen. Heidenblut selbst merkt an: „ … in den 90er Jahren waren wir eigentlich auch schon mal weiter.“ Heißt das im Klartext, dass die SPD auf dem Weg in die Zukunft erst einmal in die Vergangenheit reisen muss?