Freitag, 16. August 2019

Hawaii entkriminalisiert geringen Cannabisbesitz

Der Besitz von drei Gramm Marihuana wird ab 2020 mit der Zahlung von 130 Dollar gebüßt

Cannabis


In den USA geht es mit der Verbesserung der Rechte von Marihuanakonsumenten schrittweise vorwärts. Während Ende August im Bundesstaat New York erst die Herabstufung auf Geldbußen auf eine Zahlungshöhe von 50 Dollar bei dem Besitz von Cannabis unter 30 Gramm eingeführt werden wird, darf man in Florida darauf hoffen, dass im nächsten Jahr bereits für die Entkriminalisierung von Cannabisnutzern gestimmt werden kann. Nun folgt der nächste Bundesstaat in den USA diesem Muster und möchte auch etwas humanere Umgangsformen für das dort bisweilen noch mit 30 Tagen Gefängnis bestrafte Vergehen einführen. Hawaii entkriminalisiert geringen Cannabisbesitz, da man zukünftig auf derartige Handhabung verzichten und dagegen nur noch geringe Geldstrafen durchsetzen wird.

Bisweilen standen in Hawaii 30 Tage Gefängnisaufenthalt und eine Zahlung von 1000 Dollar an, wurde man im Besitz geringster Mengen Marihuana von Gesetzeshütern aufgegriffen. Obwohl Gouverneur David Ige einen eingebrachten Gesetzesentwurf nicht unterzeichnete, ihn aber auch nicht mit einem Veto versah, verging am 09. Juli eine Frist, die das rechtsändernde Vorhaben Wirklichkeit werden lässt. Bill HB1383 sieht jetzt vor, den Besitz von bis zu drei Gramm Marihuana nicht länger als Straftat, sondern bloß als Gesetzesverletzung zu ahnden, die eine Bußgeldzahlung von 130 Dollar veranschlagt. Auch werden bislang für eine derartige Tat verurteilte Personen wieder aus dem Strafregister gelöscht und haben fortan wieder reine Westen, die ihnen die Bewältigung ihrer Arbeitsaufgaben erleichtern sollen. Zusätzlich wird Bill HB1383 dafür sorgen, dass eine Task-Force eingeführt werden wird, die Empfehlungen zur Änderung der Cannabiskonsumstrafen und die Daten der daraus resultierenden Ergebnisse im Staat abgeben soll. Am 11.01.2020 sollen alle diese Vorgaben und Vorhaben des Gesetzes final umgesetzt werden und somit in Kraft treten können.

Zuvor wurden zwei weitere mit Cannabis zusammenhängende Gesetze von Gouverneur Inge abgelehnt: Bill HB290 hätte es gebietsfremden Besuchern des Bundesstaates ermöglicht, ihre persönliche Versorgung mit medizinischem Cannabis zwischen Inseln zu transportieren, und SB1353 sollte einen Plan zur Lizenzierung des Hanfanbaus aufstellen. Nun gab es bei Bill HB1383 keine spürbare Gegenwehr seitens der politischen Front, sodass ab Januar 2020 zumindest der Besitz von Kleinstmengen aus Hawaii nicht länger mit Gefängnis- und horrenden Geldstrafen belegt sein wird. Der Besitz von mehr als drei Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch, den Freizeitgebrauch sowie der Verkauf oder Anbau von Cannabis aus nicht medizinischen Gründen bleibt jedoch weiterhin strafbar. Das bedeutet, dass jeder Bürger, der mit mehr als drei Gramm seitens der Polizei aufgegriffenen wird, oder beim unrechtmäßigen Verkauf der Pflanzenprodukte von dieser ertappt wird, weiterhin festgenommen, strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gesteckt werden kann.

Dennoch bleibt die beschriebene Entwicklung immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung im Kampf um die Freiheit der Hanfpflanze und all ihrer Konsumenten – nicht nur auf Hawaii!

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Rainer Sikora
4 Jahre zuvor

Eine 20 cm größere Gefängniszelle, bringt etwas mehr Gefühl von Freiheit.Sehr fortschrittlich.Oder blanker Hohn?