500 Euro Bußgeld für den Besitz von Kleinstmengen gefordert

Dass die sogenannte Alternative für Deutschland und ihre ihr als Mitglieder verbundenen Politiker nicht gut auf Cannabis und dessen Konsumenten anzusprechen sind, sollten Befürworter des natürlichen Rauschmittels und der hilfreichen Medizin tief in ihren Knochen spüren. Schon mehrfach outeten sich Sprecher der Fraktion mehr als nur fragwürdig, wenn es um die Gefahren des Konsums, oder aber den Einsatz für medizinische Zwecke ging. Erst vor Kurzem forderte die AfD, den Status von Cannabis als Medizin auf die Probe zu stellen, was jedoch weniger im Sinne von Patienten geschah, sondern eher nur dem Zugewinn von Wählerstimmen galt. Jetzt reicht es den AfDlern aber, wie in Berlin mit der Thematik verhältnismäßig lebensnah umgegangen wird, weshalb Forderungen laut werden, die „Laissez-faire-Umgangsart” der rot-rot-grünen Regierung in ein streng beachtetes Regelwerk umzuändern. Dabei wünscht sich die Partei, gleich das Betäubungsmittelgesetz auf Bundesebene zu verändern, damit gewöhnliche Kiffer in der Hauptstadt nach einer Anzeige nicht länger mit einem blauen Auge davonkommen können. Die AfD will Cannabiskonsum stärker kriminalisieren und schon den Besitz von Kleinstmengen mit Bußgeldzahlungen von 500 Euro bestrafen.

Am Dienstag äußerste sich der Innenexperte der Berliner AfD Karsten Woldeit zu den Plänen der Partei, gegen den legeren Umgang in der Hauptstadt bezüglich Cannabiskonsum vorgehen zu wollen. Schon das Rauchen eines Joints in der Öffentlichkeit, oder das Mitführen geringster Mengen Marihuana, könnten nach Vorstellungen der Fraktion genügend Grund geben, zukünftig mit Bußgeldzahlungen von 500 Euro rechnen zu müssen. Die Zustände im Görlitzer Park oder anderen Teilen der Stadt (Anmerk. der Redaktion: also eigentlich überall) ließen keine weiteren Schlüsse zu, als härtere Strafen für ein Nichteinhalten der Richtlinien des BtMG auszutüfteln und in Kraft zu setzen. „Der Konsum und der Handel von Drogen ist eine Straftat, da gibt es nichts zu rütteln“, wird Woldeit in der Berliner Zeitung zitiert, wo er auch davon spricht, dass die derzeitigen Zustände in Berlin für einen „normalen Geist“ unfassbar wären.
Da zu viele Vergehen aufgrund überlasteter Gerichte jedoch straffrei fallengelassen würden, wolle die AfD nun den Besitz von Cannabis von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit umstufen, diese dann aber mit einer zwingenden Bußgeldzahlung von 500 Euro versehen. Selbst Mitarbeiter von Ordnungsämtern sollten dann die Macht erhalten, bei einem Verstoß des Gesetzes einschreiten zu können und die Aufforderung der Geldzahlung auszusprechen. Damit wolle man die Polizei entlasten. Da jedoch insgesamt der Wurm in der deutschen Regelung betreffend Cannabis und Cannabiskonsum steckt – Konsum legal/Besitz illegal – will man auch dazu übergehen den Konsum als Straftat zu werten. Hierfür wolle man entweder eine Bundesratsinitiative anstoßen, oder aber direkt mit den Parteikollegen im Bund den Bundestag beschäftigen. Da die Zahl der Drogentoten in Berlin gestiegen wäre und Cannabis eine Einstiegsdroge sei, müsse man rigoros vorgehen, sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski im Zusammenhang der Entwicklungen, der sich dabei nicht zu schade ist, sogar reguläre Todesfälle aus dem Straßenverkehr mit der Thematik zu vermischen. Man müsse schließlich alle Kinder beschützen …

Bei all diesen für den „normalen Geist“ schwer zu ertragenden Gedankengängen, wundert es nicht, dass sich fröhliche Portale im Internet es sich nicht nehmen lassen, den Spieß etwas umzudrehen: Gras wird gebraucht – um das Geblubber der AfD zu ertragen. Gewöhnlich konsumiert, oder aber, damit man sich die Ohren fest zustopfen kann – egal!