Grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs hat kein Herz für die Opfer der Cannabis-Prohibition

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der von den Grünen gestellte Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Hoffnungen waren groß, dass mit einem grünen Landesvater ein frischer Wind durchs Ländle weht – auch was die Cannabisverbotspolitik betrifft. Doch denkste! Die Strafverfolgungsbehörden sind aktiv wie nie im Kampf gegen den Hanf und sorgen bundesweit für Aufsehen, wenn Cannabis-Konsumenten in aufwendigen Gerichtsverhandlungen wegen des Besitzes geringer Mengen Marihuana und Haschisch auf eine Stufe mit Schlägern, Betrügern und Sittenstrolchen gestellt werden.

Kretschmann kümmert das nicht. Frei nach dem Berliner BVG-Motto „Ist mir egal“ lässt der oberste Schwabe seine Untertanen in Uniform und Robe gewähren, um möglichst viele dieser Haschgiftstraftäter mit der Repressionskeule züchtigen zu lassen. Statt grüner Drogenpolitik lässt Kretschmann die schwarze Drogenverbotspolitik seiner Vorgänger laufen. Und das, obwohl die Grünen im Bundestag klar und deutlich feststellen, dass „das Verbot von Drogen wie Cannabis gescheitert ist“. Dieser grünen Erkenntnis entzieht sich das Grünen-Urgestein, der als Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz in Baden-Württemberg innehat und der Landespolitik seinen Stempel aufdrückt. Es wäre ein Leichtes für Kretschmann, der Polizei und Justiz ein bisschen mehr Zurückhaltung im Umgang mit Hänflingen anzuraten und das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich des Cannabis-Konsums trotz des Legalitätsprinzips etwas großzügiger auszulegen – Stichwort geringe Menge.

Aber nix da, der grüne Ministerpräsident duldet die Hetzjagd seiner Polizeibeamten auf kleine Kiffer. Selbst gezielte Schikanen der baden-württembergischen Polizei gegen unliebsame Künstler wie Hans Söllner scheinen erlaubt zu sein, ohne dass sich auch nur eine grüne Stimme im Landtag erhebt und das Gebaren der Polizei verurteilt. Kretschmann und seine Parteifreunde nehmen gar nicht wahr, dass sie Handlanger der christdemokratischen Koalitionäre sind, die Justiz- und Innenminister stellen und eine Law- and Order-Politik nach altdeutscher Art fahren, die beängstigend ist. Beängstigend deshalb, weil sich der Justiz- und Polizeiapparat in Baden-Württemberg zu einem immer stabileren Staat im Staate entwickelt, der die individuelle Freiheit der Bürger allzu gerne beschneidet und gegenüber Andersdenkenden, Anderslebenden und Andersaussehenden gewalttätig wird.

Einer dieser Gewaltakte wurde nun via Facebook dem feinen Herrn Kretschmann zur Kenntnis gebracht. Letzte Woche berichtete das Hanf Journal über eine 72-jährige Seniorin, die vom Amtsgericht Pforzheim wegen des Anbaus von ein paar Medizinalhanfpflanzen, deren Blütenstände kaum berauschendes THC enthielten, zu einer Geldstrafe von 3600 Euro zuzüglich der Gerichtskosten verurteilt wurde. Angesichts dieses Irrsinns sah sich ein Leser genötigt, den Hajo-Artikel auf der Facebookseite von Winfried Kretschmann zu verlinken und postete dazu ein paar Fragen:

„Warum stellen Sie sich als Grüner beim Thema Cannabis taub? Und warum passiert so was hier (Textauszug Artikel)? Hören Sie eigentlich, was so passiert, Herr Kretschmann?“

Aus unerfindlichen Gründen wurde der Post nicht von Kretschmanns Seite gelöscht, sondern sogar beantwortet – allerdings nicht vom Landesvater selbst, dafür aber von seinen artigen Angestellten der „Redaktion Staatsministerium“: „Die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes sind Bundesangelegenheit. Derzeit gibt es im Bund keine Mehrheit für eine Liberalisierung. Der baden-württembergische Ministerpräsident kann hier also wenig bis nichts machen.“

Die Antwort zeigt, wie erbärmlich und unanständig es im grünen Staatsministerium zugeht. Kretschmann und Co. ducken sich weg und schieben den schwarzen Peter dem Bund zu, um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Selbst die Initiative für eine Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu ergreifen, ist offensichtlich zuviel verlangt von einem grünen Ministerpräsidenten. Das Schicksal einer wegen des Hanfverbots verurteilten 72-jährigen Seniorin scheint dem 70-jährigen Kretschmann egal zu sein. Nicht einmal ein Wort des Bedauerns will der praktizierende Katholik für seine Altergenossin übrig haben.

Nein, Kretschmann hat keine Empathie für die Opfer der Hanfprohibition, die in Baden-Württemberg völlig sinnbefreit im Überfluss produziert werden. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann gar kein echter Grüner ist, sondern nur jemand ohne Rückgrat, der aus Kalkül sein Fähnchen in den Wind hängt und zunehmend in die rechte politische Ecke driftet.

Ein anderer Facebook-User bringt es auf den Punkt, was er von der grünen Drückeberger-Hanfpolitik hält:

„Sehr geehrter Herr Kretschmann, dass Cannabis mitunter auch Ländersache ist, kann man unter anderem ganz deutlich an den unterschiedlichen Strafmaßen in den verschiedenen Bundesländern und auch an der Freigrenze sehen. (…) Die Verfolgung und Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten in Baden-Württemberg, manchmal sogar Patienten, ist genauso, wenn nicht vielleicht sogar stärker als in der CDU-Ära, und zeigt mir persönlich, warum ich 2005 die Grünen das letzte Mal gewählt habe!!“