Was war, was kommt

Seine Meinung – Sadhu van Hemp

2018 begann, wie das alte Jahr endete – und zwar kriegerisch. Mit dem Jahreswechsel gab es von der alten (geschäftsführenden) Bundesregierung die unmissverständliche Neujahrsbotschaft ans Volk: Eine kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel kommt nicht in die Tüte, da der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgeht. Somit war die Agenda des künftigen Merkel-Kabinett IV in der Cannabispolitik bereits in Stein gemeißelt, bevor die Regierung vereidigt war. Der Krieg gegen die Genusskiffer wird also bis auf Weiteres mit aller Härte fortgeführt – der Gesundheit zuliebe.

Und so setzten die Strafverfolgungsbehörden auch 2018 alles daran, möglichst viele der drei bis vier Millionen kiffenden Bundesbürger aus dem Verkehr zu ziehen. Wie viele Kriegsopfer auf Seiten der Hanfcommunity zu beklagen sind, ist abschließend noch nicht zu beziffern. Aber es werden viele, sehr viele sein, die Vater Staat mit der Repressionskeule 2018 gezüchtigt hat.

Ganz anders rutschten rund 40 Millionen Kalifornier ins neue Jahr. Dort herrschte Jubel, Trubel, Heiterkeit: Punkt Mitternacht war Schluss mit dem Anti-Hanf-Krieg im Golden State.
Jedem Bürger ab 21 Jahren ist es seitdem gestattet, 28,5 Gramm Marihuana zu besitzen und bis zu sechs Marihuana-Pflanzen zum Eigenbedarf anzubauen. Der lange Kampf der kalifornischen Legalisierungsaktivisten hat ein halbwegs glückliches Ende gefunden – im flächenmäßig drittgrößten und mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA.

In Deutschland setzt derweil die Justiz ihr kriegerisches Handwerk fort, die unerwünschten Nebenwirkungen des unausgereiften Hanfmedizinalgesetz zu Gunsten der Krankenkassen zu beseitigen. Nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung im März 2017 wurden in den ersten neun Monaten bei den Krankenkassen bereits über 13.000 Anträge auf Kostenerstattung für Medizinalhanfblüten gestellt. Angesichts der Antragsflut und der Wucherpreise der Apotheken, fürchten die Finanzjongleure der Krankenversicherungsunternehmen ein Fass ohne Boden. Deshalb muss 2018 verstärkt Justitia ran, um mit verbundenen Augen darüber zu entscheiden, welche Krankheit eine Krankheit ist und gegebenenfalls mit Cannabis gelindert werden kann.

Aber nicht nur in Deutschland führt die frei gewählte Polit-Elite einen erbarmungslosen Krieg gegen Cannabispatienten und Genusskiffer. Im März erschüttert das Schicksal eines sechsjährigen Jungen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. Alfie Dingley leidet unter einer seltenen Form der Epilepsie, und seine Eltern waren mit ihm in die Niederlande geflüchtet, um das Leid des armen Kerls mit Cannabisöl zu lindern. Nachdem ihnen das Geld ausgegangen war, kehrten sie auf die Insel zurück, wo sich der Gesundheitszustand des Jungen rapide verschlechterte, weil die Ärzte ihn nicht mit Cannabis weiterbehandeln durften. Mitte Juni überrollt erneut eine Welle der Empörung die rechtskonservative Regierung. Der Zoll hatte einer Mutter bei der Einreise ein paar Fläschchen Cannabisöl für ihren 12-jährigen unter Epilepsie leidenden Sohn abgeknöpft. Mit dem Rücken zur Wand sah sich das Innenministerium gezwungen, sich der Notlage des Jungen zu beugen und per Sondergenehmigung die Fläschchen zurückzugeben. Ende Juli gibt sich die Regierung geschlagen und legalisiert Cannabis zu medizinischen Zwecken.

Zum höchsten Fest der Katholiken waren sie dann endlich auferstanden von den Toten: Angela Merkel und ihr GroKo-Gruselkabinett. Lange hat sie sich geziert, die alte Tante SPD, doch dann kam der obligatorische Wortbruch und das Versprechen, der CDU/CSU als geschrumpfter Juniorpartner auch künftig im Anti-Hanf-Krieg soldatisch zur Seite zu stehen. Die Wiedergeburt der Groko hauchte zugleich der CSU-Spaßbremse Marlene Mortler neues Leben ein, die seitdem wie gehabt ins Kriegshorn bläst und Deutschlands Angstbürger mit alternativen Wahrheiten über den Sinn und Zweck des Anti-Cannabis-Krieges versorgt. Zugleich zeigt sich das Marlenchen vom Hopfenhof von der feigen Seite, wenn sie etwa einen Diskussionsabend aus Feigheit vor dem Feind schwänzt oder an einem Strafantrag wegen Ehrverletzung gegen das Hanf Journal festhält, der letztlich von der Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt wird. Mortler ist und bleibt eine arme Seele, die sich längst in ihrem trüben Geschick verloren hat und wie ein trotziges Kind selbst gegen die vernunftgesteuerten Kanadier stänkert.

Wen wundert es da noch, dass Deutschland auch nicht zu Potte kommt, was die staatlich regulierte Cannabisproduktion betrifft? Die extra für das Hanfmedizinalgesetz eingerichtete Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) handelte sich im März vom Oberlandesgericht Düsseldorf eine schallende Ohrfeige ein. Die Richter beanstandeten die Ausschreibung für die Lizenzen zum staatlich regulierten Cannabisanbau und stoppten das Verfahren. Und das war nur der Anfang. In der zweiten Juli-Hälfte startete das zweite Ausschreibungsverfahren für die Produktion von Medizinalhanf, das Mitte November schon wieder ins Stocken geriet, nachdem die Cannabisagentur ohne Angabe von Gründen die Abgabefrist für die Bewerbungsunterlagen um einen Monat auf den 11. Dezember verschoben hatte. Auch 2019 werden sich noch genug Haare in der Suppe finden lassen, die Grund zur Klage geben und die (un)verantwortlichen Beamten des BfArM in Verdacht bringen, mit gezinkten Karten zu spielen.

Auch in den Niederlanden will es die rechtkonservative Regierung mit Staatswiet probieren, aber nicht um etwas Gutes zu tun. Plan ist es, mit dem Wiet-Experiment über kurz oder lang allen Coffeeshop-Betreibern Daumenschrauben anzulegen und Importrauchwaren aus dem Handel zu bekommen. Die anfängliche Euphorie der Haschgift-Community, dass das Experiment mit der vollständigen Legalisierung endet, ist jedoch längst dahin und Skepsis macht sich breit. Immer mehr Coffeeshops zaudern, und wenn die Vernunft siegt, wird 2019 hoffentlich alles beim Alten bleiben und die Diskussion in den Niederlanden neuen Schwung nehmen.

2018 hat der Zug der Hanflegalisierung tüchtig Fahrt aufgenommen, zwar nicht im verschlafenen Deutschland, und schon gar nicht im rechtsnational regierten Österreich, aber in anderen Ländern. Das vergangene Jahr hatte so einige Highlights:
Ende April erlaubt mit Simbabwe das zweite Land des afrikanischen Kontinents den staatlich kontrollierten Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Luxemburg folgt im Juli mit der Freigabe von Medizinalhanf. Mitte September entschied in Südafrika der oberste Gerichtshof des Landes, dass das Hanfverbot verfassungswidrig ist und ab sofort Marihuana für persönliche Zwecke gestattet ist. Nun ist die Regierung am Zug, sich ein verfassungskonformes Hanfverbot auszudenken. Im Oktober folgten Griechenland und Litauen mit der Zulassung von Cannabis als Medizin.

Einen richtig schönen Tag im weltweit tobenden Anti-Hanf-Krieg erlebten auch 37 Millionen Kanadier. Denn am 17. Oktober folgte Kanada dem Beispiel Uruguays und sieht sich seitdem nicht mehr in der Pflicht, sich dem UN-Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel in Sachen Cannabis zu unterwerfen.
Friedensschaffende Maßnahmen werden auch aus Mexiko vermeldet, nachdem Ende Oktober der Oberste Gerichtshof das Cannabisverbot gekippt und die Regierung zu einem verfassungskonformen Umgang mit den Konsumenten aufgefordert hat. Entspannt geht es auch im US-Bundesstaat Massachusetts zu, wo im November die ersten Potshops öffneten, um die Hänflinge vom Schwarzmarkt fernzuhalten. Ebenso motiviert zeigen sich die Politiker in New Jersey, die mit eigenen Gesetzen das bundesweite Cannabis-Verbot umgehen wollen und eine Gesetzesvorlage zur Freigabe von Cannabis zum Freizeitgebrauch diskutieren. Etwas weiter ist man in Michigan. Dort brachte der Nikolaus die Legalisierung. Und zu guter Letzt wurden die Neuseeländer mit der Zulassung von Medizinalhanf beschenkt.

Doch das wohl Erstaunlichste anno 2018 war, dass die neue Regierung des Großherzogtums Luxemburg nach der im April erfolgten Legalisierung von Medizinalhanf Anfang Dezember den Entschluss fasste, den einmal eingeschlagenen Weg der Vernunft konsequent weiterzugehen und als erster EU-Staat die Kampfhandlungen gegen die kiffende Bevölkerung gänzlich einzustellen. Eine Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen macht’s möglich.

So hübsch sich die internationale Bilanz 2018 auch liest, 2019 wird für die hiesige Hanfcommunity abermals ein Kriegsjahr mit viel Leid und Entbehrungen. Sehnsüchtig werden die Blicke in die Ferne schweifen – dorthin, wo Frieden einkehrt und kein Mensch fürchten muss, wegen des Verstoßes gegen das Hanfverbot seine Freiheit, seinen Job, seine Fahrerlaubnis, seine Wohnung, seine Reputation und seine Kinder zu verlieren. Gute Nachrichten aus Deutschland und Österreich wird es im kommenden Jahr nicht geben.
Obwohl – eine gute Nachricht könnte vielleicht aus Österreich kommen und für Turbulenzen sorgen: Im Frühjahr versammeln sich in Wien die Delegierten der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen, um darüber zu befinden, inwieweit die Einstufung von Cannabis als gefährliche Droge noch haltbar ist. Wer weiß? Vielleicht geschieht ja das Wunder von Wien, und 2019 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, das den Paradigmenwechsel in der weltweiten Cannabispolitik einleitete.