Kostenübernahme für Hanfmedizin für die Zeit vor dem Cannabis-als-Medizin-Gesetz gefordert.

Auch wenn mit dem am 10. März 2017 in Kraft getretenen Medizinalhanfgesetz in Deutschland bereits über zwölftausend Personen etwas weitergeholfen wurde, gibt es einige Fälle bei Betroffenen zu vermelden, bei denen nicht der allgemeingültige Aspekt von Gesundheitsversorgung angewandt wird. Heute findet daher in München vor dem Landessozialgericht erneut eine Verhandlung statt, die über die Rechte von Patienten sowie die Pflichten von gesetzlichen Krankenkassen entscheiden soll. Eine um Verbreitung bittende Pressemitteilung des Pressebüro Josef König enthielt genauere Details über die vergangenen Schieflagen und daraus resultierenden Forderungen des geschädigten Erkrankten:

Cannabis-Patient kämpft vor Landessozialgericht um sein Recht

 

Kostenübernahme für Hanf-Medizin in Höhe von 12.000 Euro für Zeit vor dem Cannabis als Medizin-Gesetz beantragt – Verhandlung vor dem Landessozialgericht Bayern am Donnerstag, 8. Februar 2018, um 14.40 Uhr.

 

MÜNCHEN – Der Münchner Cannabis-Patient Franz Wolf (50) kämpft vor dem Landessozialgericht Bayern um die Kostenübernahme für seine Cannabis-Medikamente vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 10.03.2017. Seine gesetzliche Krankenkasse, die AOK Bayern, hatte sich geweigert, die Kosten in Höhe von rund 12.000 Euro zu übernehmen. Die Verhandlung vor dem Landessozialgericht Bayern findet am Donnerstag, 8. Februar 2018, um 14.40 Uhr im Sitzungssaal III, in der Ludwigstraße 15, 80539 München statt.

 

Wolf leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und nach zahlreichen Verkehrsunfällen an chronischen Schmerzen. Zudem wurde eine inoperable Darmerkrankung festgestellt. Seit 30 Jahren hilft sich der Münchner mit Cannabis. Seit September 2015 mit Ausnahmegenehmigung der Bundesopiumstelle – und nun seit dem 13. April 2017 legal mit ärztlichem Rezept und von der AOK bezahlt. Er gehörte zu den bundesweit rund 1.000 Patienten, die Cannabis mit einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erwerben und anwenden dürfen. Gegen die Schmerzen halfen früher nur „richtige Hämmer“ – Schmerzmittel, die auch tagsüber müde und träge machten. Seit rund 30 Monaten darf er mit Sondergenehmigung Cannabis rauchen. Etwa vier bis fünf Gramm konsumiert er über Joints. Zudem nimmt er ein weiteres Hanf-Extrakt, das den Cannabis-Wirkstoff CBD enthält. „Seitdem geht es mir viel besser“, stellt er klar fest. Er geht noch weiter: „Cannabis hält mich am Leben.“

 

Franz Wolf hatte zwar die Ausnahmegenehmigung, aber dafür ein anderes Problem, wie viele der Patienten: Die Fünf-Gramm-Apothekenportion Cannabis kostete 77,50 Euro. Es sei keine Alternative, sich den Stoff auf dem Schwarzmarkt zu besorgen. Dort sei er zwar billiger, aber meist von schlechterer Qualität. Bei erlaubtem Konsum von 150 Gramm im Monat war er am Monatsende über 2.300 Euro los und musste bisher selbst bezahlen. Die Gesetzesänderung war für Franz Wolf ein großer Fortschritt. Ab März 2017 musste seine Krankenkasse die Kosten übernehmen. Im Verfahren geht es um die Kosten für Cannabis vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, so wie die Erstattung der Stromrechnung für den Eigenanbau von Cannabis.

 

Das Bayerische Landessozialgericht als Berufungsgericht entscheidet über eingelegte Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz. Die Sozialgerichte sind besondere Verwaltungsgerichte (§ 1 SGG). Sie haben die Aufgabe, über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zu entscheiden (§ 51 Abs. 1 SGG). Ihre Zuständigkeit erfasst jedoch bestimmte Bereiche öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten, die aus der generellen Kompetenz der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgegliedert sind. Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten, u. a. aus den Rechtsgebieten gesetzliche Krankenversicherung.

Wir drücken dem Betroffenen während der heutigen Verhandlung fest die Daumen!