Kontrollierte Freigabe an Erwachsene muss angegangen werden.

Die FDP bleibt am Ball. Während weiterhin noch Unsicherheiten über die zukünftige Regierung des Landes bestehen, halten die Freien Demokraten an ihrem eingeschlagenen Kurs überraschend stur fest und schaffen es in sich häufenden Abständen mit glasklar formulierten Forderungen über die Notwendigkeit von Cannabismodellprojekten auf die Seiten regulärer Medien. Nachdem erst vor Kurzem Hamburg als mögliches Gebiet für wissenschaftliche Untersuchungen an bereits existierender Klientel ins Auge gefasst wurde, wird nun bundesweit die Marihuanaabgabe in Modellprojekten von der FDP-Bundestagsfraktion mahnend gefordert.

Während einer gestern stattfindenden Fraktionssitzung entschieden sich die Liberalen einen Gesetzesantrag zu beschließen, der die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Modellprojekten ermöglichen soll. Der Antragsentwurf führt unter anderem als Grundlage auf, dass der Kampf gegen Cannabiskonsum gescheitert sei und es somit an der Zeit wäre, neue Wege bei der Suchtprävention einzuschlagen. Da hierfür eine wissenschaftliche Grundlage benötigt würde, könnten durch begleitete Modellprojekte alle erforderlichen Maßnahmen ermittelt werden, die für eine Verbesserung des Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie eine kontrollierte Verbreitung des Rauschmittels sinngerecht wären. Vier Punkte sollen daher von den Verantwortlichen umgesetzt werden, die unter anderem beinhalten, dass der Bundestag derartige Projekte ermöglicht und notfalls mit einem bis Ende Mai 2018 vorgelegtem Gesetz voranbringt. Gefordert wird auch, dass Antragssteller von Modellprojekten zukünftig Unterstützung erhalten, was Bundesländer und fortschrittlich denkende Kommunen gleichfalls beträfe. Über künftige Maßnahmen zur möglichen Durchführung solcher Projekte solle der Bundestag daraufhin unbedingt Bericht erstatten.
Da circa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland regelmäßig Cannabis konsumierten, deutete allein dieser Fakt darauf hin, dass der Gebrauch von Marihuana mittlerweile ein Massenphänomen sei, das zeitgleich demonstriere, inwieweit die durchgesetzte Strafverfolgung eine präventive Wirkung erziele und die allgemeine Verfügbarkeit verringere. Mit Kritik an die amtierende Bundesregierung, welche bisher eingereichten Modellprojekten immer ablehnend gegenüberstand, verweist man mit Nachdruck auf die bestehenden Optionen im Betäubungsmittelgesetz, welche legale Marihuanaabgabestellen für Erwachsene unter wissenschaftlichen Aspekten durchaus zulassen würden.

Die wirtschaftlichen Argumente, die die Freien Demokraten in dem Antragsentwurf für ihre Verhältnisse unverhältnismäßig knapp erwähnen, schneidet dafür aktuell auch schon einmal der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap einleuchtend in Businessnachrichten an, der genauere Zahlen wohl schon in Bälde im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes errechnen dürfte. Aber allein die Steuereinnahmen bei legalem Handel mit Marihuana in der BRD schätzt der Professor für Volkswirtschaftslehre jetzt schon auf ungefähr drei Milliarden Euro pro Jahr – Einsparung aller Repressionskosten komplett außen vor gelassen.