Programmentwurf der SPD zur Bundestagswahl verzichtet auf drogenpolitische Aussagen
Sadhu van Hemp
Gestern verabschiedete der Bundesvorstand der SPD einstimmig den Leitantrag für den Bundesparteitag Ende Juni in Dortmund. Der knapp 70 Seiten lange Entwurf für das Regierungsprogramm 2017 trägt die Überschrift „Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zeit für Martin Schulz“. Und diese Zeit will die SPD nach der Abwahl von Angela Merkel nutzen, um den Deutschen allerlei Gutes zu tun. Die Sozialdemokraten wollen mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege, moderne Ausbildung und sichere Arbeit, eine starke Wirtschaft und Innovationen, einen starken Sozialstaat, gerechte Steuern und Abgaben, ein gutes Leben, eine gesunde und saubere Zukunft, mehr Sicherheit im Alltag, eine geordnete Migrationspolitik, eine offene und moderne Gesellschaft, ein besseres Europa und mehr Frieden und Stabilität in der Welt.
Diese Wunschliste klingt vielversprechend und dürfte jedem, der noch alle Sinne beisammen hat, gefallen. Wer will auch schon in Armut und Kriegzeiten leben? Abgesehen von den Sympathisanten der rechtsextremen Parteien könnte jeder das Wahlprogramm der SPD unterschreiben – selbst Angela Merkel. So gesehen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann durchaus Recht, wenn er vom „besten Programm seit Willy Brandt“ spricht. Noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte ist es Sozialdemokraten gelungen, ein fast deckungsgleiches CDU-Wahlprogramm anzufertigen.
Und dazu zählt auch, dass die SPD der Drogenpolitik keine Beachtung schenkt und bewusst darauf verzichtet, auch nur ansatzweise die Hanfprohibition in Frage zu stellen. Kein Wort ist dem Programmentwurf zu entnehmen, wie es die SPD nach der Machtergreifung mit den rund vier Millionen Menschen halten will, die unablässig strafrechtlich verfolgt werden, nur weil sie nicht die Finger von Cannabis lassen können. Die Parteistrategen blenden die Ungerechtigkeit, die unendlich viel Leid über die Betroffenen und deren Angehörigen bringt, komplett aus. Ein „Gutes leben“ „mit mehr Sicherheit im Alltag“ in einer „offenen und modernen Gesellschaft“ soll es für Kiffer unter Kanzler Schulz nicht geben.
Die SPD-Bonzen im Willy-Brandt-Haus bleiben sich also treu. Die fehlenden Sätze im Programmentwurf zur Hanfprohibition sprechen eine klare Sprache: Cannabiskonsumenten sind für Sozialdemokraten Bürger zweiter Klasse, denen kein Gehör zu schenken ist. Das Elend der Opfer des Anti-Hanf-Krieges auf deutschen Boden ist für Schulz & Co. nur ein bisschen Kolletaralschaden, der angesichts der ganz großen Pläne der Sozialdemokratie zu vernachlässigen ist.
Einer dieser Pläne ist, „Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justiz“ zu gewährleisten. 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern will die SPD schaffen – zum Zwecke „einer besseren und schnelleren Aufklärung sogenannter Alltagskriminalität“. Und dazu zählt auch, verstärkt dem kleinen Kiffer auf der Parkbank den Joint wegzunehmen und mit einer Strafanzeige ins Unglück zu stürzen.
Danke, liebe SPD-Genossen! Eure fortgesetzte Ignoranz gegenüber den Wünschen der Hanf affinen Bevölkerung ist eine ehrliche Ansage, die die Entscheidung erleichtert, euch nicht zu wählen.
Ja Danke ihr tollen möchte gern Sozen !!!
Meine Stimme bekommen die schon lange nicht mehr!!
Die möchte gern Sozen sind schon lange absolut keine wirkliche Alternative zur CDU und deshalb gebe ich dieser überflüssigen Partei noch max.2oder 3 Legislaturperioden bis dieser Haufen in der absolute Bedeutungslosigkeit verschwunden ist.
Wer die Zeichen jahrelang ignoriert ist selbst schuld und wird letztlich schön die Konsequenzen ziehen. 🙂
Definitiv keine Partei wird den Hanf ins Wahlprogramm aufnehmen. (Jedenfalls keine die Machtambitionen hat )
Die Gründe sind klar. Cannabis Entkriminalisierung ist nur für eine Minderheit der Wähler ein positives Thema, der grössere Teil kapiert den positiven Zusammenhang Legalisierung / Jugendschutz / Schwarzmarktbekämpfung schlicht nicht. Mit der Konsequenz, das eine Partei,die mit einer Freigabe in die Wahl marschiert, eher Stimmen verliert als welche hinzugewinnt. Stimmen sind halt wichtiger. Muss man doch verstehen, oder ?
Zum anderen hätte man sofort und auf der Stelle sämtliche Lobbyverbände, wie zum Beispiel die Pharma und Alkoholindustrie, auf dem Hals. Eine Negativkampagne ist sicher und dieses Risiko geht niemand ein.
Auch eine Wahl ist letztlich nur ein Geschäft.
@Fred: Teilweise korrekt was du sagst, nur nicht ganz. Nur eine Minderheit der Bevölkerung durchschaut das Problem der Drogenkriminalisierung wie du feststellst und das müssen wir Aktivisten ändern damit sich auch die Politik, die sich nach dem Wind dreht, irgendwann dreht. Die Minderheit ist allerdings nicht klein, mit 37% wenn ich mich recht erinnere in einer mittlerweile schon etwas zurückliegenden Umfrage. 37% ist eine Minderheit und zugleich ein großer Batzen um den es sich als Wahlfänger zu kämpfen lohnen würde. Grüne, Linke und FDP haben es begriffen. Die Sozen sind leider zu dumm dazu. Außerdem traue ich den Sozen eh nicht, wer hat dich verraten Sozialdemokraten ist ein treffender Spruch. Bei jeder Partei muss man (wenigstens ich muss das) in… Weiterlesen »
Dreier mit spd geht nicht.Das haben wir doch entgültig gerade eben gelesen.
@ADHSPatient Ich gebe dir recht. 37 Prozent Zustimmung ist schon mal ein Pfund. Allerdings sind damit auch knapp zwei Drittel dagegen. Und die wirst du in erster Linie eben in konservativen Kreisen finden. CDU Wähler und sicher noch konservativer,CSU Wähler. Denen mit der Legalisierung im Wahlkampf zu kommen….no Way. Die SPD versucht krampfhaft ihr Stammklientel zurückzuerobern. Die Arbeiterschaft. Die sind wohl auch eher Contra, schon aus Tradition eher dem Alkohol zugeneigt. Ich pauschalisiere natürlich jetzt. Aus beiden Lagern wird es sicher auch Menschen geben, die das Thema anders sehen. Aber in der Mehrheit ist es nach meiner Meinung so. Wenn unsere Volksparteien mit dem Cannabisthema punkten könnten, wäre es im Wahlkampf. Aber, als positiv denkender Mensch gehe ich davon aus,… Weiterlesen »
@ ADHSPatient, ich habe die Grünen 1998 gewählt, um Kohl loszuwerden. Heute bringe ich so eine Entscheidung nicht mehr übers Herz. Die Enttäuschung von damals wirkt noch nach angesichts dessen, was Schröder und Fischer seinerzeit angestellt haben.
Allerdings gebe ich Dir Recht: Die Grünen sollten uns schon erhalten bleiben und vielleicht auch mal wieder auf Bundesebene mitregieren. Wenn die SPD ähnlich wie die Genossen in den Niederlanden abgestraft werden, könnte es auf eine Schwarz-Gelb-Grüne-Koalition hinauslaufen. Ein interessantes Modell, das durchaus Potential hätte, etwas in Richtung “Liberalisierung” zu bewegen – nur leider auch in Richtung Kapitalismus mit all seinen Exzessen.
Hier noch ein Video von Dr. Meyer Thompson aus einem Vortrag zum Thema Schadenspotentiale und Schadensminderung bei Cannabiskonsum. Natürlich mit dem Ergebnis einer Legalisierung.
https://youtu.be/QnR-sSBWBJc
Zitat Fred: “Aber, als positiv denkender Mensch gehe ich davon aus, das sich irgendwann in naher Zukunft schlicht und ergreifend Vernunft durchsetzen wird.”
Ich warte nun schon seit knapp fünfzig Jahren darauf, dass in naher Zukunft Vernunft einkehrt. So recht glauben will ich es nicht mehr, dass ich zumindest das niederländische Modell der “Duldung” noch am letzten Tag meiner Restlaufzeit erlebe.
Gruß
SvH
@Sadhu
Na ja, die Fortschritte der letzten Jahre lassen schon hoffen. Cannabis muß sich im medizinischen Bereich durchsetzen. ( Und das wird es, braucht nur ) und es wird weltweit geforscht mit guten Ergebnissen. Das wird man auf Dauer nicht einfach weiter ignorieren können. Letztlich haben die Gegner verloren, sie liegen nur noch nicht auf den Brettern.
@ADHSPatient “Die Minderheit ist allerdings nicht klein, mit 37% wenn ich mich recht erinnere……” Es handelt sich dabei nur um Menschen, die bereit wären die Endkonsumenten zu entkriminalisieren, diejenigen die sie mit ihrem Genussmittel versorgen aber weiterhin in den Knast bringen wollen. Wirklich auf unserer Seite sind höchstens 10%, die anderen 90% finden es zumindest nicht schlimm, uns weiter verfolgen zu lassen denn das “Gesamtpaket” ihrer Partei (SPD,CDU,FDP,Grüne afd) ist ja viel wichtiger als ein Paar in`s Knie gefickte Kiffer! Um die Diktatur der Mehrheit gegen eine Minderheit zu verhindern, haben wir die Menschenrechte in unserem Grundgekritzel äh….gesetz, und auf dieses wird wie wir ja alle wissen von Politik, Justiz und Bullen täglich kräftig geschissen. Ich bin mit der bundesdeutschen… Weiterlesen »
Ich bin seit langem für eine Auflösung der SPD. Die hat einfach keine Daseinsberechtigung mehr.
Der eine Teil (offenbar der Teil, der dort das Sagen hat) kommt wunderbar im CDU Lager unter ohne auch nur im geringsten aufzufallen und der Rest kann ja gerne zu den wirklich sozialen Linken gehen, so wie es schlaue Menschen bei deren Gründung (oder kurz darauf) vorgemacht haben!
Ich denke nicht, daß da jemand übrig bleibt, nach so einer Aufteilung!
Hey Ihr Politiker-Köppe hier auf´´m Sender. Ihr kennt euch ja alle aus!! Respekt Maximum!!
Ich jedenfalls finde : Wie könnte eine Partei, die keinerlei Herz besitzt, eins für Kiffer haben ??`Diese
Frage kann meines Erachtens nur eine Witzelei bedeuten!! Weil, wäre Sie Ernst gemeint, stünde Sie auf irgendeiner U-Bahntoilette, auf Klo 3; von innen anne Türe!!
@Alle:
Köstliche Kommentare. Und ihr habe alle Recht. Die Menschen hier wachen und wachen einfach nicht auf.
Nochmal:
Wer in der heutigen Zeit mit dem Wissen über Cannabis immer noch gegen eine Legalisierung ist, macht sich verdächtig an dem Verbot in irgendeiner Weise zu verdienen, profitieren oder zu partizipieren.
W häufiges grüssle
Ich trinke keinen Alkohol oder nehem sonst irgendwelche anderen Drogen. Ich konsumiere lediglich Cannabis Sativa… (kein Indica – zieht mich runter und macht mich träge). Ich bin ein friedlicher, fleißiger, selbstständiger Bürger, der niemandem schadet und fleißig seine Beiträge zahlt. Ich finanziere die Menschen mit, die mich jetzt auf dem Kieker haben. Seit neuestem schleichen hier diese freundlichen Herren in Uniformen vor meiner Haustür (und auf dem Hinterhof) herum und suchen “etwas”. Ich hatte bisher immer Glück wenn die da waren und hatte mich für eine Zigarette entschieden, anstatt etwas Cannabis reinzumischen. Scheinbar fühlt sich einer meiner lieben Nachbarn dermaßen von mir bedroht und von dem Cannabis-Duft gestört, dass er ab und an mal (anonym) die Polizei benachrichtig. Einen direkten… Weiterlesen »
die machen uns theater vor,für die die kohle ohne ende haben,die bekommen ihr weed sowieso immer,und ihr koks auch,von was für aroganten müssen wir uns das cannabis verbieten lassen,selber machen sie es hinterm rücken,und uns gaukeln sie eine konservative welt vor,wie dumm sind die deutschen das sie es nötig haben,sich wie kleine kinder bevormunden lassen zu müssen von spd cdu linke grüne afd egal was,alle abzieher,dann mal weiter lasst euch schön ausbeuten von dene,merkel und schäuble werrden es schon hinbekommen,und mehr geld gibts nit ?????
Da ja die deutschen bekanntlich mehrheitlich starke alkoholiker sind,passt da cannabis gar nicht rein,aber das ist ja gewollt,wir sollen schön gegen cannabis sein,ist ja rauschgift?vieleicht halten die politiker es für rattengift und bekämpfen es deshalb mit ihren kammerjägern,also das ist nicht fortschrittlich die ganze verarschung mit den cannabis vorschriften