Feuer auf Marlene Mortler

Beitrag von Hans Cousto

Jeden Tag sterben in Deutschland mehr als 40 Menschen an den Folgen von Alkohol. Es ist klar, wie gefährlich Alkohol ist. Dennoch hat Alkohol in vielen Kulturen einen festen Platz, zahlreiche gesellschaftliche Ereignisse wie das Oktoberfest in München sind eng mit dem Konsum alkoholischer Getränke verbunden. Am Mittwoch, 22. Februar 2017, nahm sich „ZDFzoom“ der Volksdroge Alkohol an und berichtete über den legalen Rausch.

Jedes Jahr trinken die Besucher auf dem Oktoberfest mehr als sieben Millionen Liter Bier. Traditionell sticht Münchens Oberbürgermeister das erste Fass an und füllt die ersten Maßkrüge für sich und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). „Bier in Maßen ist gesund, ist ein Nahrungsmittel in Bayern“, sagte Seehofer der ZDF-Reporterin, als sie ihn fragte, warum er Werbung für Alkohol mache.

Verbotstante beim Alkohol? Aber nein!

Gleich neben dem Oktoberfest begann am selben Tag das Bayerische Zentral-Landwirtschaftsfest. Dort erklärte die Drogenbeauftragte Marlene Mortler der ZDF-Reporterin auf die Frage, weshalb die Alkoholpolitik in Deutschland nicht so streng sei, wörtlich: „Ich bin ja nicht als Verbotstante ernannt worden“, und weiter: „Ich bin jemand, der auch beobachtet.“ Eine Drogenbeauftragte, die sich aufs Beobachten beschränkt?

Bieranstich ist Brauchtum – nicht nur in Bayern – und an diesem Brauchtum nimmt die Drogenbeauftragte gerne teil. So veröffentlichte der Donaukurier aus Ingolstadt am 14. März 2017 unter dem Titel „Empfang mit Bieranstich“ ein Bild mit Barbara Stamm (Präsidentin des Bayerischen Landtags), Marlene Mortler und lokaler CSU-Prominenz. Gemäß Brauchtum zog die Prominenz zu den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches in den Saal ein, bevor der Bieranstich erfolgte. Ja, beim Deutschen Brauer-Bund will die Drogenbeauftragte nicht in Verruf als Verbotstante ins Abseits geraten. Der Deutsche Brauer-Bund kürt schließlich einmal im Jahr den Botschafter des Bieres. Das waren unter anderem schon Bundestagspräsident Norbert Lammert, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Grünen-Chef Cem Özdemir.

Verbotstante beim Tabak? Aber nein!

Reinhard Zweigler führte für die Mittelbayerische Zeitung ein Interview mit der Drogenbeauftragten, das unter dem Titel „Plädoyer gegen das Rauchen im Auto“ erschien. In dem Interview erklärte die Drogenbeauftragte der Regierung ihre Pläne – und warum sie trotzdem keine „Verbotstante“ sein wolle. Auf die Frage, was mit Kindern sei, die ungefragt, etwa im Auto, passiv mitrauchen müssen, wenn die Eltern rauchen, sagte Mortler, dass es ihr Anliegen sei, dass im Auto grundsätzlich nicht geraucht wird, wenn Kinder mitfahren. Doch für ein Verbot wollte sie sich nicht stark machen. Wörtlich sagte sie „Ich will auch nicht als Verbotstante dastehen. Wenn es um die Gesundheit geht, muss ich dennoch handeln. Ich setze auf Vernunft und Einsicht.“

Verbotstante wegen Stinkeautos? Aber nein!

Aufgrund des Abgasskandals bei Dieselfahrzeugen hat das Thema Schadstoffe und Autoverkehr eine hohe Priorität. Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs zu dem Thema Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen und den Ursachen und Lösungsmöglichkeiten im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages am 8. März 2017 erklärte Marlene Mortler als umweltpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, dass sie gegen ein pauschales Diesel-Fahrverbot in Städten sei.

Es ist zwar bekannt, dass Tausende Menschen aufgrund der hohen Stickoxid-Werte und Feinstoffbelastung in Ballungsgebieten mit großem Verkehrsaufkommen vorzeitig sterben, doch von einem Fahrverbot will Mortler nichts wissen. Hier sind offenbar die Interessen der Autoindustrie von größerem Belang als der Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Verbotstante wegen Cannabis? Aber sicher!

Cannabis hat noch keine so große Lobby wie der Deutsche Brauer-Bund, die Tabakkonzerne oder die Autoindustrie. Deshalb kann man bei Cannabis auch ohne große politische Gegenwehr aus den eigenen politischen Kreisen befürchten zu müssen, in Sachen Cannabis für den Freizeitkonsum als Verbotstante auftreten. Sicher ist Cannabis nicht so tödlich wie Alkohol, Tabak und Stinkeautos, doch bei Cannabis wird der Gesundheitsschutz höher bewertet als die Interessen der Verbraucher und Nutzer und man kann sich als Verbotstante profilieren. Bei Alkohol, Tabak und Stinkeautos werden die Interessen der Industrie und Verbraucher jedoch höher bewertet als der Gesundheitsschutz und als Verbotstante hat man dann schlechte Karten im eigenen politischen Umfeld, das bei der Drogenbeauftragten vor allem von der CSU geprägt ist.

Es sei hier angemerkt, dass der Konsum von Cannabis für viele Patienten für ihre Gesundheit sehr förderlich ist. Doch die Krankenkassen wehren sich gegen die Kostenerstattung von Cannabis auf Rezept. So sagte ein Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung der Deutschen Presse Agentur, für den regelhaften Leistungsanspruch fehle der Nachweis der Wirksamkeit. Im März ist eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten, mit der Schwerkranken der Zugang zu Cannabis erleichtert worden ist. Gemäß Gesetz müssen die Krankenkassen die Kosten übernehmen. Wird die Drogenbeauftragte hier als Verbotstante auftreten und von Krankenkassen mit Leistungsverweigerung hohe Bußgelder fordern?