Feuer auf Marlene Mortler

Beitrag von Hans Cousto

Tabuthemen sind Themen, die von bestimmten Gesellschaftskreisen am liebsten totgeschwiegen werden. Diese Gesellschaftskreise sind zudem oft bemüht, dass diese Themen nur sehr eingeschränkt der öffentlichen Diskussion zugänglich gemacht werden. So wird versucht, die mit einem Tabu belegten Themen jeglicher rationalen Begründung und Kritik zu entziehen. Oft handelt es sich bei diesen Themen um Fakten, die wunde Punkte einer Gesellschaft berühren.

Eines dieser Tabuthemen, die von der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) am liebsten immer verschwiegen wird, ist der Vergleich der Gefährlichkeit verschiedener Drogen, insbesondere hier der Vergleich von Alkohol und Cannabis. Für Marlene Mortler ist Cannabis einfach eine gefährliche Droge, vor der die Gesellschaft geschützt werden muss.

Marlene Mortler ist da in guter Gesellschaft mit der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die Ende September eine Präventions- und Aufklärungskampagne zu Cannabis startete. Unter dem Titel „zu breit?“ wollte die Senatsverwaltung Jugendliche und Erwachsene mit der Kampagne aufrütteln, über die gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums informieren und zum Jugendschutz beitragen.

In der Kampagne „zu breit?“ werden Personen, die feststellen, dass Cannabis harmloser als Alkohol sei, verunglimpft, denn dort steht wörtlich zu lesen: „Wer das behauptet, verkennt die langfristigen Folgeschäden des regelmäßigen Kiffens.“ Forscher des Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu in Bilthoven (Niederlande) haben im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport im Jahr 2009 die Gefährlichkeit von Drogen für das Individuum wie auch für die Gesellschaft untersucht. Sie kamen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Konsum von Alkohol in jeder Untersuchten Kategorie gefährlicher ist als der Konsum von Cannabis. Und Professor David Nutt (Independent Scientific Committee on Drugs, ISCD) und Dr. Leslie A. King (Fachberater der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, EMCDDA) haben im Herbst 2010 in London eine Studie zur Gefährlichkeitsbewertung von Drogen vorgestellt. Alkohol wurde dabei als gefährlichste Droge angesehen und erhielt 72 „Gefährlichkeitspunkte“, Cannabis lag im Mittelfeld und erhielt 20 Punkte und LSD wie auch die Zauberpilze wurden als eher ungefährlich eingestuft und erhielten 7 respektive 5 Punkte. All diesen Wissenschaftlern zu unterstellen, sie täten die langfristigen Folgeschäden des regelmäßigen Kiffens verkennen, ist eine Verunglimpfung der Forscher.

In einem Interview mit der „Zeit“ im vergangenen Jahr beklagte sich Marlene Mortler mit den Worten: „Ich habe in meinen 13 Jahren in Berlin keine Lobby erlebt, die so brutal argumentiert wie die Hanflobby.“ Die Prohibitionistenlobby argumentiert vielleicht nicht so brutal, dafür aber tendenziös und versucht den Leuten einzureden, dass Alkohol weniger schädlich sei als Cannabis. Solche falsche Darstellungen nimmt Mortler stillschweigend hin, dabei hätte sie allen Grund, diese unsinnige Kampagne, die den Steuerzahler eine halbe Million Euro kostet, zu kritisieren, da es zu ihrer Aufgabe gehört, Prävention zu fördern und Schaden zu mindern.

Jede Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes in Richtung Liberalisierung für Freizeitkonsumenten scheint ein Tabuthema für die Drogenbeauftragte zu sein. So ist sie nie inhaltlich auf die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen und hat sich nie öffentlich mit den Argumenten der 122 Strafrechtsprofessoren auseinandergesetzt. Auch zur diesbezüglichen Weigerung des Bundestages, sich mit der Notwendigkeit einer Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes zu befassen, hat sie nie in einer Pressemitteilung Stellung bezogen. Offensichtlich ist dies für sie auch ein echtes Tabuthema.

In den Bundesstaaten der USA kann die Bevölkerung zu solchen Fragen Stellung beziehen. Auf Initiativen zur Legalisierung des Freizeitkonsums von Cannabis folgen Abstimmungen – wenn die Mehrheit sich dafür ausspricht, dann wird legalisiert. Dies ist Anfang November in vier Bundesstaaten passiert: Kalifornien, Massachusetts, Maine und Nevada. In Arizona stimmten die Wahlberechtigten gegen eine Legalisierung.

Besonders interessant sind die Abstimmungsergebnisse in Massachusetts. Dort stimmten 53,6% der Legalisierung von Cannabis zu. In der Hauptstadt Boston waren es 62,4% und in Cambridge, wo die Harvard Universität sowie das Massachusetts Institute of Technology (M.I.T.) ansässig sind, waren es sogar 71,3%. Beide Universitäten zählen zu den besten Universitäten auf der Welt. Im Academic Ranking of World Universities (ARWU) 2015 belegte die Harvard Universität den ersten, das M.I.T. den dritten Platz. Und auch die Universität von Boston zählt zu den hundert besten Universitäten auf der Welt.

Cambridge liegt nördlich von Boston und ist mit der Hauptstadt in den letzten Jahrzehnten zusammengewachsen. Gleiches gilt für die Stadt Somerville, wo viele Professoren und Studenten wohnen, die in Cambridge und Boston unterrichten respektive studieren. In Somerville stimmten 75,6% für die Legalisierung.

Der Hauptcampus des staatlichen Universitätssystems von Massachusetts liegt nicht in der Hauptstadt Boston, sondern etwa 100 Kilometer westlich davon in der Stadt Amherst. Dort stimmten 74,5% für die Legalisierung. In der Nachbarstadt Northampton, Verwaltungszentrum des Hampshire County und Wohnort vieler Studenten, votierten 68,9% für die Legalisierung. Offenbar stimmen intelligente und gebildete Menschen eher einer Legalisierung von Cannabis zu als weniger gebildete Leute aus bildungsfernen Schichten. Über diese Tatsache sollte sich die Drogenbeauftragte echt mal Gedanken machen und diese Tatsache dann nicht zu ihrem Katalog von Tabuthemen hinzufügen sondern öffentlich und ergebnisoffen diskutieren.