Mittwoch, 2. November 2016

Berlin schraubt an der Liberalisierung von Drogen

 

Koalitionsgespräche geraten unter Druck.

 

 Bild: Archiv
Bild: Archiv

 

Schon am Montag berichteten verschiedene Tageszeitungen der Hauptstadt von einem Stocken der Koalitionsverhandlungen im roten Berliner Rathaus. In vielen Punkten wären sich die rot-rot-grünen Gesprächspartner recht nah gewesen, bis das Thema Drogenpolitik angesprochen wurde. Berlin schraubt an der Liberalisierung von Drogen.

 

Da öffentlich rechtliche Medien offensichtlich auf Aussagen von kommerziellen Tageszeitungen angewiesen sind, berichtet auch der rbb von dem heftigen Streit, der während der Verhandlungen über die kommende und wohl gemeinsame Regierungszeit ausgebrochen sein soll. Da die Linkspartei sowie auch die Grünen tatsächlich einen Vorstoß in der Cannabisfreigabe wagen wollen, gegen die sich der derzeitige regierende Bürgermeister Michael Müller aufgrund einer zurückliegenden Mitgliederbefragung in der SPD verwehre, sei die Stimmung gekippt. So soll sogar seitens der Linken damit gedroht worden sein, die Verhandlungen zu beenden, würde man sich in der Thematik nicht annähern, was Linken-Fraktionschef Udo Wolf postwendend im Tagesspiegel dementierte. Unterbrochen habe man die Gespräche aber wohl während des wichtigen Themenkomplexes, dessen Überarbeitung laut B.Z.-Informationen in eine freundlichere Richtung für Cannabisbefürworter tendieren soll.
Frank Henkels eingerichteten Null Toleranz Zonen sollen aufgehoben werden, darüber wäre man sich noch einig, doch dass der Besitz geringer Mengen straffrei werden soll, davon wolle die alte Tante SPD noch nichts wissen. Ebenso stieße man bei dem Vorhaben, beim Anbau weniger Marihuanagewächse für den Eigenbedarf zukünftig ein Auge zudrücken zu wollen, noch auf Granit bei Bürgermeister Müller. Auch das ernsthafte Vorhaben “wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur regulierten Cannabisabgabe in Berlin durchzuführen” käme nicht so gut an. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei hält den vorgeschlagenen Weg seitens Grüner und Linker sogar für ein “fatales Signal in Richtung unserer Kinder“. Obwohl sich der junge Beamte aktuell über die zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten via Twitter starkmachen muss und auch dank ermittelten Fakten langsam die fadenscheinige Realität der hart durchgeführten Prohibition erkennen müsste, werden beim Thema Cannabis keine kriminologischen Schlussfolgerungen zugelassen. Emeritierte Strafrechtsprofessoren erkennen derartige Zusammenhänge dagegen und sprechen sich auch aus diesem Grund für ein komplettes Umdenken in der “unsinnigen Drogenpolitik” aus.

 

Die Koalitionsgespräche in Berlin schrauben erst wieder in der nächsten Woche an der immer stärker in Misskredit geratenen Drogenpolitik. Vielleicht sollte man sich hier nun auch noch die Zeit nehmen, die bevorstehenden Entwicklungen aus fünf US-Bundesstaaten in kommende Überlegungen mit einfließen zu lassen. Oder Herr Müller lädt auf die vorher angesetzte parteiinterne Fachverhandlungsgruppe seine Parteigenossin Eva Quante-Brandt aus Bremen zur Entscheidungsfindung ein. Hiesige Wähler erwarten nun endlich ergiebige Ergebnisse.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei

Schnelles Login:

8 Kommentare
Ältester
Neuster Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare zeigen
AT
7 Jahre zuvor

Cannabis = “Pforte zum Tod bringenden Drogensumpf” ???????????????

Rainer
7 Jahre zuvor

Niemand will sich mit merkwürdigerweise beliebten cdu-Politikern anlegen.

Mörnest
7 Jahre zuvor

Was für Ignoranter Vollidiot. Zeichen an die Kinder, du Hornochse willst wohl lieber das diese Kinder, wenn sie sich für Cannabis entscheiden in dreckigen Parks von Zwielichtigen Typen kaufen müssen, statt in einem Hellbeleuchteten und vom Staat Kontrollierten Umgebung, sauberes Material nach eingehender Beratung zu kaufen.

Was für ein Schwachmat, denk mal nach du Haubentaucher, eventuell schaffen sie auch mal 1und1 zusammen zu zählen und kombinieren sie mal. Wie kann so jemand Polizeichef werden, wenn er noch nicht einmal einfachste Logische Zusammenhänge erkennt?

Ralf
7 Jahre zuvor

Wenn diese dämlichen Bullen Zusammenhänge erkennen könnten, würde es diese perverse Prohibition doch überhaupt nicht geben, genau so wenig wie absaufende Atommüllendlager, Castor Transporte und ein Atommüllberg der schon seit 30 Jahren nicht mehr zu wachsen bräuchte wenn diese Vollpfosten auch nur im Ansatz was kapieren würden. Statt dessen wollen sie einfach nur so ohne Rücksicht auf wissenschaftlich schon lange bewiesene Tatsachen so weiter machen wie bisher und stampfen wie die kleinen Kinder dabei mit den Füßen. Die Tatsache dass diese Heuchler schon 14 Jährigen Kindern Alkohol einflößen dürfen wenn nur ein erwachsener Säufer mit dabei ist, ignorieren sie dabei vollkommen. Stattdessen zeigen sie auf andere mit den Fingern um von ihren eigenen Kinder verderbenden Untaten abzulenken.

steve
7 Jahre zuvor

selbstgerechte scheinheilige doppeloralisten! die prohibition ist in verbrechen! hier wird menschen absichtlich wegen cannabis das leben zerstört oder sogar der tod in kauf genommen, da man unzureichend als schwer-todkranker mit hanf versorgt wird! jeden dreck bekommst du und kannst dich mit opiaten, psychopharmaka, benzo´s, ritalin, alkohol, zucker, kaffee aber für hanf sind sie zu dumm und man muss sich vorstellen, dass der verwandte hopfen legal ist! wir leben in einer schein-lobbydemokratie wo auf die würde des menschen geschissen wird! wer die macht hat, gibt die gesetze vor, so war es schon immer! merkt euch wenn ihr mal kinder habt, werden sie ihnen das leben zerstören, sollten sie mit hanf erwischt werden, doch beim bier wird ihnen dann der kulturdummsufforden verliehen!… Weiterlesen »

steve
7 Jahre zuvor

doppelmoralisten*

Ralf
7 Jahre zuvor

Im Falle von : Ich will noch`n Biear un` nen doppelt`n Korn…… stimmt das mit den Doppeloralisten schon. Klasse Schreibfehler, der ganz aus versehen eine Ursache für die totale Verblödung und moralische Verrohung der Prohibitionsverbrecher beschreibt !

Ralf
7 Jahre zuvor

„fatales Signal in Richtung unserer Kinder„
Ganz genau ! “unsere Kinder”, das sagt alles, damit meinen die Prohibitionsverbrecher nämlich nur die nicht vorzeitig Cannabis konsumierenden statt dessen mit ihnen ab 14 legal saufenden Kinder, die sie als ihr Eigentum betrachten. Die anderen Kinder lochen sie erbarmungslos ein oder zerstören ihre Leben auf ihre wohlbekannte perfide Art und Weise.