Feuer auf Marlene Mortler

Beitrag von Hans Cousto

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler scheint immer öfter von der Realität entrückt zu sein, ja nicht selten hat man den Eindruck, dass sie völlig berauscht die Wirklichkeit nicht mehr zu erkennen vermag und in einem Konstrukt von Wunschdenken und Phantasiewelt lebt. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man ihre Aussagen mit den real existierenden Gegebenheiten vergleicht.

In ihrer Pressemitteilung vom 2. März 2016 zum Thema „Jahresbericht 2015 des Internationalen Suchtstoff-Kontrollrats (INCB) vorgestellt – Kein Krieg gegen Drogen“ zitiert sich Marlene Mortler mit den Worten: „Der Bericht der Vereinten Nationen gibt uns Recht: Der immer wieder zitierte ‚Krieg gegen Drogen‘ existiert in Deutschland nicht. Vielmehr stehen wir an der Spitze einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.“ Und auf der 59. Sitzung der UN-Drogenkommission (CND), die vom 14. bis 16. März 2016 in Wien stattfand, forderte sie in ihrer Rede zur Eröffnung einen ausgewogenen Ansatz in der internationalen Drogenpolitik. Wörtlich sagte sie: „Statt einen Krieg gegen die Drogen und die Drogenabhängigen zu führen, müssen wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen – was bei uns längst eine Selbstverständlichkeit ist, muss auch in der internationalen Drogenpolitik zur Leitschnur werden.“

Immer wieder betont Marlene Mortler, dass Deutschland in der Drogenpolitik „weltweit gesehen dem Rest der Welt weit voraus ist“ und hebt dabei die vier Säulen in der Drogenpolitik, die in Deutschland Leitmotiv seien hervor: Prävention, Hilfe und Therapie, Schadensminimierung und Repression, das heißt Strafverfolgung. Dabei erwähnt sie nie, dass die bayerische Suchtpolitik lediglich auf drei Säulen beruht: 1. Prävention (Verhaltens- und Verhältnisprävention), 2. Repression im Bereich der illegalen Suchtmittel und – soweit geboten – Einschränkung der Verfügbarkeit von legalen Suchtmitteln, 3. Hilfe, Beratung, und Therapie. Die vierte Säule der Schadensminderung ist in den Grundsätzen der Bayerischen Staatsregierung für Drogen- und Suchtfragen nicht verankert. Deshalb gibt es in Bayern auch keine Fixerstuben, obwohl bekannt ist, dass solche Einrichtungen einen großen Beitrag dazu leisten, die Zahl der sogenannten Drogentoten zu minimieren.

Naloxon ist ein Medikament, das bei Opiatüberdosierungen – etwa mit Heroin – die Atemdepression aufheben kann und so den Herzstillstand und Schädigungen des Gehirns vermeiden kann. Dürften geschulte Laien wie Mitkonsumenten, Sozialarbeiter und Angehörige es im Notfall verabreichen, würden Betroffene vielleicht überleben. Doch die CSU in Bayern blockiert obwohl seit vielen Jahren Naloxon in der Notfallmedizin eingesetzt wird. Initiativen in ganz Europa erproben die Vergabe an geschulte medizinische Laien. Und in New York wurden im Jahr 2014 über 20.000 Polizisten im Umgang mit Naloxon geschult und mit dem Medikament ausgerüstet. Bei diesen Gegebenheiten zu behaupten, Deutschland stehe an der Spitze einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, ist absurd – oder gehört Bayern etwa nicht zu Deutschland?

Warnung vor Mortlers falschen Aussagen

Marlene Mortler sagte am Donnerstag, 10. März 2016, in der Radiosendung Redezeit „Welche Macht haben Drogen?“ beim Sender NDR Info: „Es gibt kein Land in Europa, das noch massiv mit Hilfe der Strafverfolgung gegen Konsumenten vorgeht. Und Sie wissen, dass auch der Besitz von kleinen Mengen [von Drogen] in unserem Land straffrei ist und diese Mengen sind unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland und von Substanz zu Substanz. […] Und ich wehre mich immer dagegen zu sagen, bei uns wäre alles so kriminalisiert. Der Konsum wird ja nicht bestraft und was den Eigenbesitz betrifft, so ist der unter einer gewissen Menge immer straffrei.“

Es gibt Tausende von Menschen in Deutschland, die aus eigener Erfahrung wissen, dass die Aussage von der Drogenbeauftragten Marlene Mortler falsch ist, weil sie aufgrund das Besitzes von winzigen Mengen bestraft wurden – nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern.

Fazit

Wer den Aussagen von Marlene Mortler glaubt respektive diese für wahr hält, läuft Gefahr, Ärger mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz zu kriegen. Die Aussage „was den Eigenbesitz betrifft, so ist der unter einer gewissen Menge immer straffrei“ stellt eine krasse Irreführung der Öffentlichkeit dar. Der Besitz von illegalisierten Drogen ist gemäß Gesetz auch bei kleinen Mengen strafbewehrt. Staatsanwaltschaften können bei geringen Mengen – aber müssen nicht in jedem Fall – das Verfahren einstellen.