Sozialgericht lehnt Eilverfahrensantrag ab

Claudia Russo aus Minden leidet als Schmerzpatientin unter mehreren Krankheiten (Posttraumatische Belastungsstörung, Depressionen, Schlaf- und Essstörungen, Krebs in Remission). Zudem verträgt sie auf Grund einer schweren Lebererkrankung nicht die üblichen Medikamente wie Opiate, weswegen sie nach eigenen Angaben ihre Beschwerden mit Cannabis behandelt. Sie verfügt über eine Ausnahmegenehmigung, jedoch kann sie sich die anfallenden Behandlungskosten von 1.125 Euro im Monat nicht leisten, für die sie derzeit selbstständig aufkommen muss.

Die 43-Jährige hatte bereits vor eineinhalb Jahren erfolglos die Kostenübernahme für ihre Cannabisblüten durch die Techniker-Krankenkasse beantragt. Mit ihrem neuen Anwalt hatte Russo einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Detmold gestellt. Damit sollte erreicht werden, dass die Krankenkasse vorläufig die Kosten der Behandlung zu tragen hat, bis in der Hauptverhandlung eine Entscheidung fällt. Das Gericht hat jedoch im Eilverfahren die vorübergehende Kostenübernahme durch die Krankenkasse abgelehnt.

»Meine Hoffnung ist erneut im Keller«, sagte Russo, die ihre Medizin nach wie vor selbst zahlen muss. Das Sozialgericht schloss sich der Argumentation der Techniker-Krankenkasse an, die den Anspruch auf eine Behandlung abspricht, da es sich um eine “außervertragliche Behandlungsmethode” handele und keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege. Auch könne der Patientin zugemutet werden die Hauptverhandlung abzuwarten, entschied das Gericht. »Die Kosten werden meist nur übernommen, wenn es um eine lebensbedrohliche Erkrankung wie zum Beispiel Krebs, Multiple Sklerose oder HIV geht. Das gilt für alle Krankenkassen«, rechtfertigte eine Sprecherin der Techniker-Krankenkasse die Verweigerung der Kostenübernahme.

Das Gericht habe den Antrag auch abgelegt, weil es die Chancen von Frau Russo in der Hauptverhandlung Recht zu bekommen eher als gering einschätzt. »Um klären zu können, ob es in der Hauptsache Erfolgsaussichten gibt, braucht es medizinischen Sachverstand – und den hat der Richter nicht«, kritisierte Russos Anwalt Stefan Ott das Urteil und hat bereits Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.