US-Bürger mittels DICE Database Überwachung überführt
Was Todayonline.com über Verbindungen zwischen DEA Spezialeinheiten und NSA schon am 06.08.2013 meldete, scheint bittere Wahrheit.
Den Medienberichten zufolge erhält die SOD, die Special Operations Devision der Drug Enforcement Administration, von der NSA Hinweise, wann sie Kontrollen an Personen oder Fahrzeugen an bestimmten Orten durchführen soll.
Zwei Dutzend Behörden beziehe die SOD in ihre Arbeit mit ein, wobei die in 1994 gegründete Truppe laut Daily Caller das CIA, FBI, den International Revenue Service und die US-Heimatschutz Behörde dazuzählen könne.
Auch wenn seit dem 11. September Daten über US-Bürger zur Sicherheit des Landes gesammelt und verwendet werden dürften, steht dem aktuellen Nutzen durch die SOD die Problematik gegenüber, dass den Agenten aufgetragen würde, bei den offiziellen Ermittlungen gegen die Straftäter, jegliche Herkunft der erhaltenen Hinweise zu verschleiern und durch ähnliche, fiktive Hinweisketten zu ersetzen. Träfe dies zu, würde diese Praxis dem Recht der Verteidigung widersprechen, weshalb manch bereits gefälltes Gerichtsurteil laut heise.de in Frage zu stellen sei. Während der Sprecher des Justizministeriums kein Kommentar zu den Vorwürfen abgab, rechtfertigten zwei DEA Vorgesetzte, dass die “Neuerschaffung” von Tatsachen legal sei und tagtäglich angewandt würde.
Strafverteidiger Lawrence Lustberg aus New Jersey, schätzt die Vorwürfe anders ein.
Jeglicher systematischer Versuch einer Regierung, Umstände unter denen ein Fall begonnen wird, kaschieren zu wollen, wäre nicht nur alarmierend, sondern zum himmelschreiend Verfassungswidrig.
Ein Fünftel aller Festnahmen in den USA des letzten Jahres sind auf Drogendelikte zurückzuführen.
